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Muster unterlassungserklärung markenrecht

Anbieten, Verkaufen oder anderweitiges Inverkehrbringen oder für die genannten Zwecke besitzen Jacken [für die zumindest ein Wiederholungsrisiko bestehen muss], die folgende Gestaltungsmerkmale aufweisen Die einstweilige Verfügung ist grundsätzlich eine Übergangsmaßnahme; die Schaffung vollständiger Tatsachen ist dem Ausgangsverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme des Ausgangsverfahrens). In der Praxis werden jedoch nach Erlass einer einstweiligen Anordnung häufig endgültige Tatsachen durch die Abgabe einer so genannten Schlusserklärung geschaffen, wodurch ein Ausgangsverfahren vermieden wird. Anstatt die rechtliche Prüfung für die Erlangung einer einstweiligen Anordnung festzulegen, stellen wir ein Beispiel aus einem aktuellen Fall vor. Das oben gesagte ist eine warnende Geschichte für diejenigen, die einstweilige Verfügungen suchen, dass es nicht immer funktioniert, und als solche sind sie ein mächtiges rechtliches Instrument, das mit großer Sorgfalt eingesetzt werden kann. Es ist auch eine Lehre für diejenigen, die einstweilige Anordnungen verteidigen, dass sie einer solchen Anordnung nicht unbedingt zustimmen sollten, ohne sich an die Rechtsberatung im geistigen Schutz des geistigen Eigentums zu bemühen. Marken, die keine inhärente Unterscheidungskraft haben, beschreibend sind oder allgemeine Begriffe darstellen, können durch Verwendung Unterscheidungskraft erlangen. Ein Markeninhaber, der sich auf erworbene Unterscheidungskraft verlassen will, muss nachweisen, dass die Marke von den maßgeblichen Verkehrsbehörden als nebensäbige Marke durch ihre Verwendung im Handel in Deutschland angesehen wird. Die Fristen bis zum Eingang der Unterlassungserklärung mit Strafklausel sind in der Regel eng. Damit soll einerseits Druck auf den Rechtsverletzer ausgeübt werden. Auf der anderen Seite muss insbesondere im Wettbewerbsrecht die „Dringlichkeit” einer einstweiligen Verfügung im Auge behalten werden: Wer mehr als vier Wochen nach Bekanntwerden eines Rechtsverstoßes wartet, bevor er eine einstweilige Verfügung beantragt, droht allein aus diesem Grund mit der Ablehnung des Unterlassungsantrags.

Diese Dringlichkeit s. variiert zwischen den Bezirken des Oberlandesgerichts. Grob gesagt gibt es ein Nord-Süd-Gefälle: Höhere Regionalgerichte im Süden könnten eine längere Wartezeit als vier Wochen als schädlich für die Dringlichkeit betrachten. Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hingegen dürfen drei Monate nicht schädlich sein. Die dritte Frage betraf, wer am meisten Schaden erleidet, wenn die einstweilige Anordnung erlassen wird oder nicht, und wenn besondere Faktoren beteiligt sind. Dies wird als „Balance of Convenience” bezeichnet und verwendet ein Konzept, das als „Status quo” bekannt ist.