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Stellungnahme betriebsrat kündigung Muster

Der Umfang dieser allgemeinen Regel der Beendigung von Tarifverträgen muss klar verstanden werden: Wenn innerhalb des Veräußerers ein Branchentarifvertrag in Kraft ist, ist er auch innerhalb des Erwerbers in Kraft, wenn sein Hauptgeschäftsfeld identisch ist und entweder der Vertrag verlängert wird oder der Erwerber Mitglied derselben Arbeitgeberorganisation ist. Unter diesen Umständen würde der gleiche Branchentarifvertrag innerhalb des Erwerbers einfach weiterhin in Kraft bleiben. Im Wesentlichen kann eine Kündigungsvereinbarung folgende Informationen enthalten: Beide Betriebsräte innerhalb des Veräußerers und der Erwerber müssen vor der Übertragung informiert und konsultiert werden. Obwohl diese Betriebsräte letztlich nicht berechtigt sind, Einwände gegen die Transaktion zu erheben, die die Übertragung auslöst, ist es unerlässlich, diese Konsultationspflicht einzuhalten, da die Nichteinhaltung der Konsultationsregeln es den betroffenen Betriebsräten ermöglichen würde, einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Übertragung ausschließt und/oder Strafklagen einreicht. Diese allgemeine Regel der Beendigung von Branchen- oder Betriebstarifverträgen ist somit das Gegenteil der Regel der Fortführung der vertraglichen Beschäftigungsbedingungen, da jeder Arbeitgeber das Recht haben sollte, mit den betreffenden Arbeitnehmergewerkschaften spezifische kollektive Regeln auszuhandeln, die an sein Unternehmen angepasst sind. Z.B. bei einer Verschmelzung wird, wenn eine übertragene Gesellschaft, die einen Betriebsrat hatte, nach der Übertragung eine eigenständige Einheit oder „Einrichtung” („établissement distinct”) innerhalb der Gesellschaft des Erwerbers wird, die Amtszeit der Gewerkschaftsvertreter und Betriebsratsmitglieder beibehalten: Der Betriebsrat wird Betriebsbetriebsrat. Bei schwerer Verletzung des Arbeitsvertrages kann der Arbeitgeber eine Kündigung vornehmen und die Beschäftigung mit sofortiger Wirkung beenden. Diese Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen zugestellt werden, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von den zugrunde liegenden Tatsachen erlangt hat, die die Kündigung verursacht haben. Ebenso werden tarifatypische Vereinbarungen (d.

h. Vereinbarungen, die nicht mit Gewerkschaften, sondern mit dem Betriebsrat geschlossen werden) und einseitige Verpflichtungen des Arbeitgebers übertragen. Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigungs- oder Kündigungsvertrag muss schriftlich erfolgen, um gültig zu sein. Auf die gesetzliche Schriftformpflicht kann nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvertrag verzichtet werden. Eine Kündigung mit Formalmängeln ist nichtig und kann nicht behoben werden. Die Schwelle für die Wirksamkeit einer Kündigung ist recht hoch. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber und die Arbeitnehmer können eine Kündigung vor Gericht anfechten.